AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB Miete)

  1. Anzuwendendes Recht, Stellung des Kunden, Vertragsinhalt

 

Gegenstand des Vertrages ist ausschließlich die Nutzung eines Reisemobiles. Zwischen dem Eigentümer (CamperVan Vermietung Birgit Wardenga, 48157 Münster) und dem Nutzer kommt ein Nutzungsvertrag zustande, auf den ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, und zwar in erster Linie die Bestimmungen dieses Vertrages, ergänzend die gesetzlichen Vorschriften über den Nutzungsvertrag, Anwendung finden. Der Nutzer/Mieter gestaltet seine Fahrt selbst und setzt das Fahrzeug eigenverantwortlich ein. Der Eigentümer schuldet keine Reiseleistungen und insbesondere keine Gesamtheit von Reiseleistungen. Die gesetzlichen Bestimmungen über den Pauschalreisevertrag, insbesondere der §§ 651a-l BGB finden auf das Vertragsverhältnis weder unmittelbar noch entsprechend Anwendung. Bestandteil des Nutzungsvertrages ist auch das vom Nutzer und dem Eigentümer vollständig auszufüllende und zu unterschreibende Übernahme- und Rückgabeprotokoll. Mehrere Nutzer/Mieter haften als Gesamtschuldner.

 

  1. Vertragsabschluss, Rücktritt, Schadensersatzpflicht

 

Der Nutzungsvertrag ist nur bei schriftlicher Bestätigung (Nutzungsvertrag) durch den Eigentümer verbindlich. Buchungen/Reservierungen sind nur für Fahrzeugklassen und nicht für spezielle Fahrzeugtypen verbindlich (§ 311 BGB). Übernimmt der Mieter das Fahrzeug nicht spätestens 59 Minuten nach der vereinbarten Zeit (Kulanzzeit), besteht keine Reservierungsbindung der Vermieterin mehr. Liegt das Ende der Kulanzzeit von 59 Minuten außerhalb der regelmäßigen Öffnungszeiten (Montags bis samstags bis 17:00 Uhr) so endet die Kulanzzeit mit dem Ende der Öffnungszeit dieser Station. Die Leistungspflicht des Eigentümers bezieht sich nur auf ein Fahrzeug der vereinbarten Preisgruppe, nicht auf einen bestimmten Fahrzeugtyp/bestimmtes Modell oder eine bestimmte Ausstattung oder-variante, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Der Eigentümer gewährt dem Nutzer ein Rücktrittsrecht, wenn er den dadurch entstehenden finanziellen Schaden nach Maßgabe nachfolgender Pauschalisierung erstattet:

 

  • 30% des Brutto-Nutzungsentgelts vom Tag des Vertragsschlusses bis 51 Tagen vor vereinbarten Mietbeginn
  • 50% des Brutto- “ “ vom 50. bis 31 Tage vor vereinbarten Mietbeginn
  • 75% des Brutto- “ “ vom 30. bis 21 Tage vor vereinbarten Mietbeginn
  • 90% des Brutto- “ “ vom 20. bis 11 Tage vor vereinbarten Mietbeginn
  • 100% des Brutto- “ “ ab 10 Tage vor vereinbarten Mietbeginn

 

Wird das Fahrzeug nicht zum vereinbarten Zeitpunkt (Tag und Uhrzeit) durch den Nutzer übernommen, ist der Eigentümer zur sofortigen Kündigung des Nutzungsvertrages bei voller Schadensersatzpflicht des Nutzers berechtigt. Der Eigentümer ist auch zur Schadensminderung nicht verpflichtet zu versuchen, das Fahrzeug anderweitig anderen Nutzern anzubieten, solange der Nutzer nicht schriftlich mitgeteilt hat, dass er das Fahrzeug auch für die Restnutzungszeit nicht mehr übernehmen und stattdessen Schadenersatz nach Ziffer 2. leisten wird.

 

  1. Nutzungsentgelt, Übergabe, Zahlungen, Kaution, Km-Begrenzung, Servicepauschale, Reinigung

 

Das Nutzungsentgelt wird aus der jeweils gültigen Preisliste (siehe Homepage www.camping-bulli.de) entnommen. Kraftstoffkosten, Betriebskosten (z.B. weitere Gasflaschen), Schmierstoffe (soweit während des Nutzungszeitraumes benötigt), Maut-, Park-, Camping-, Stellplatz- sowie Fährgebühren als auch Bußgelder und sonstige Straf-/Gebühren gehen grundsätzlich zu Lasten des Nutzers. Allerdings nicht, wenn diese auf einem vom Eigentümer zu vertretenden Zustand des Fahrzeuges beruhen, und der Nutzer diese insbesondere unter Beachtung seiner Verpflichtungen (siehe u.a. Ziffer 6. und 9.) nicht vermeiden konnte. Durch das Nutzungsentgelt sind neben der Fahrzeugüberlassung für den Nutzungszeitraum mit abgegolten die Kosten des Versicherungsschutzes gemäß Ziff. 8 sowie für Wartung und Verschleißreparaturen. Die Kilometerbegrenzung beträgt – soweit nicht anders schriftlich im Mietvertrag vereinbart – 300 km pro Tag. Etwaige Mehrkilometer werden mit 0,29 € pro km berechnet.

 

Übergabe

Der Mieter und/oder der Fahrer sind verpflichtet, das übernommene Fahrzeug bei Übernahme selbständig auf das Vorhandensein des vereinbarten Tankfüllstandes, den aktuellen Kilometerstand und bei Anwendung der üblichen Sorgfalt erkennbare Schäden außen und innen zu prüfen und haben, soweit solche vorhanden sind, zusammen mit der Vermieterin für deren korrekte Aufnahme in ein Übergabeprotokoll Sorge zu tragen. Der Mieter und/oder der Fahrer können von der Vermieterin verlangen, das Fahrzeug vor Übernahme von möglicherweise sichtbehindernden Schmutz- und/oder Schneeresten zu befreien. Der Mieter ist verpflichtet, eventuelle nachträgliche Beanstandungen des Übergabeprotokolls unverzüglich der Vermieterin zu melden. Die Vermieterin kann in solchem Fall die unverzügliche Vorführung des Fahrzeugs zur Besichtigung, soweit fahrbereit und verkehrssicher, in der nächstgelegenen Vermietstation oder VW- bzw. FIAT/Citroen-Niederlassung verlangen. Kostenersatz für die Vorführung schuldet die Vermieterin nur bei berechtigter Beanstandung und von ihr diesbezüglich zu vertretendem Verschulden.

Die Service-/Übergabepauschale (inkl. Innen-Endreinigung) wird zusätzlich zum Tagespreis berechnet.

Diese enthält folgende Leistungen:

Dem Mieter wird das Fahrzeug mit vollem Kraftstofftank und, soweit Fahrzeuge mit einem AdBlue®-Tank (AdBlue ist eine lizenzierte Reinigungsflüssigkeit zur Abgasnachbehandlung bei Dieselfahrzeugen) ausgestattet sind, mit vollem AdBlue®-Tank übergeben. Betriebsbereite Bereitstellung, Fahrzeug gereinigt, Einweisung, Fahrzeugübergabe und Rücknahme, 4 bzw. 5 Warnwesten, Gaskartuschen/-vorrat, Frischwasser Befüllung (Reisefüllung max. 10 L), Stromkabel, Adapterkabel, Handbesen, Warntafel für Fahrräder sowie die Innen-Endreinigung.

 

Zahlungen aus dem Nutzungsvertrag sind wie folgt fällig:

  1. Anzahlung 300,- € bei Vertragsabschluss.
  2. Der Restbetrag und die Kaution sind 21 Tage vor der vereinbarten Übernahme zu bezahlen.

Zahlungen sollten per Überweisung erfolgen. Ausnahme: Sehr kurzfristige Buchungen. In diesem Fall wird die bar übergebene Kaution nach Rückkehr per Überweisung zurückgezahlt.

 

Die Höhe der Kaution ist von der Fahrzeuggruppe des gemieteten Fahrzeugs abhängig und richtet sich nach nachstehender Fahrzeugart. Die vom Nutzer zu leistende Kaution beträgt 690 € für VW California bzw. 1.000 € für Kastenwagen und dient als Sicherheit für alle Ansprüche des Eigentümers aus und im Zusammenhang mit dem betroffenen Fahrzeugnutzungsverhältnis. Über diese wird nach Rückgabe des Fahrzeuges und Unterzeichnung des Rückgabeprotokolls durch den Nutzer, vom Eigentümer abgerechnet. Die Kaution ist auch im Vorfeld zu überweisen, wenn ein Urlaubsschutzpaket oder eine andere Kautionsversicherung abgeschlossen wird. Der Eigentümer ist berechtigt die Herausgabe des Fahrzeuges zu verweigern, wenn nicht spätestens zum vereinbarten Abholtermin die Gesamtsumme (Nutzungsentgelt) und die Kaution bei ihm eingegangen ist, oder die vertraglich vereinbarten Fahrer nicht spätestens bei der Übergabe des Fahrzeuges eine Identifikation (Personalausweis) und einen gültigen Führerschein der zum Führen eines Fahrzeuges der gebuchten Fahrzeugklasse berechtigt, im Original vorlegen. Das Fahrzeug gilt auch in diesem Falle als vom Nutzer schuldhaft nicht rechtzeitig übernommen, mit den unter 2. dargestellten Folgen. Zusätzliche Fahrer, die keinen Führerschein vorgelegt haben, können zur Vermeidung der obigen Konsequenzen auch als Fahrberechtigte einvernehmlich gestrichen werden.

Die Mindestbuchungsdauer beträgt 5 Tage, in der Hauptsaison 7 Tage. Ausnahme: Kurzfristige Buchungslücken.

 

Rückgabe, Reinigung, Haustiere, Nachreinigung

 

Rückgabe

Das Fahrzeug ist zu dem im Vertrag vorgesehenen Datum in der im Vertrag vorgesehenen Station der Vermieterin oder am sonst vereinbarten Ort zurückzugeben, in der Regel Fuestruper Str. 89 in 48268 Greven, wenn nicht der Rückgabetermin vor dessen Ablauf telefonisch oder schriftlich durch Vereinbarung mit der Vermieterin verlängert wurde. Eine Rückgabe des Fahrzeugs liegt erst dann vor, wenn die Vermieterin den Besitz des Fahrzeugs und der Fahrzeugschlüssel erlangt hat, es sei denn dem Mieter ist die Rückgabe unmöglich geworden (z. Bsp. bei Diebstahl). Der Fahrer, dem der Mieter das Fahrzeug willentlich zur Nutzung überlassen hat, ist auch im Hinblick auf die Rückgabeverpflichtung der Erfüllungsgehilfe des Mieters. Bei Verletzung der Rückgabepflicht haften mehrere Mieter als Gesamtschuldner.

Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug bei Ablauf der Mietzeit am vereinbarten Ort mit einem vollständig gefüllten Kraftstofftank und soweit mit einem AdBlue®-Tank ausgestattet, mit vollem AdBlue®-Tank zurückzugeben. Kommt der Mieter der Betankungsverpflichtung nicht nach, wird die Vermieterin dem Mieter für die Betankung des Fahrzeugs und für Kraftstoff und gegebenenfalls AdBlue® die Entgelte gemäß der bei Anmietung gültigen Tarife zuzüglich einer Servicepauschale in Höhe von 20 €, in Rechnung stellen, es sei denn, der Mieter weist nach, dass für die Betankung keine oder niedrigere Kosten angefallen sind.

Bei der Rückgabe haben der Mieter und/oder der Fahrer zusammen mit der Vermieterin für die Erstellung eines Rückgabeprotokolls und die Feststellung bei Anwendung der üblichen Sorgfalt etwaig erkennbarer Schäden Sorge zu tragen. Eine vom Mieter sonst mit der Rückgabe betraute Person handelt als dessen Erfüllungsgehilfe. Der Mieter kann bei Fahrzeugrückgabe während der Geschäftszeiten eine Empfangsbestätigung bei der Anmietstation verlangen (z.B. durch Abfotografieren des Protokolls), die den Zustand des Fahrzeugs bezüglich der sichtbaren Schäden, den Tankfüllstand und das Datum sowie die Uhrzeit der Rückgabe bescheinigt.

Wird der Rückgabezeitpunkt – auch unverschuldet – um mehr als 59 Minuten überschritten, ist der Mieter unbeschadet einer weiteren Haftung verpflichtet, für den Zeitraum der Überschreitung eine Nutzungsentschädigung von einer Tagesmiete (Normaltarif) pro angefangenen Tag zu entrichten, es sei denn die Vermieterin hat die verspätete Rückgabe zu vertreten. Dem Mieter bleibt der Nachweis offen, dass der Vermieterin kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

Setzt der Mieter den Gebrauch des Fahrzeugs nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit fort, wobei die abredewidrige Rückgabe außerhalb der Öffnungszeiten davon nicht umfasst ist, so gilt das Mietverhältnis nicht als stillschweigend verlängert.

Wird das Fahrzeug bei vereinbarter Rückgabe an einer Vermietstation vom Mieter ohne entsprechende vorherige Abrede außerhalb deren Stationsöffnungszeiten, vor 10 Uhr und nach 17 Uhr, – auch im Falle des evtl. Einwurfes der Fahrzeugschlüssel oder -papiere in einen Briefkasten – auf einem nicht gegen unbefugtes Betreten gesicherten Betriebsgelände der Station endgültig abgestellt, so verlängert sich der Mietvertrag (kostenfrei) bis zur Öffnung der Rückgabestation. In diesem Fall erfolgen die Fahrzeugbesichtigung und die Erstellung des Rückgabeprotokolls durch die Vermieterin erst zu Beginn der Geschäftszeiten am nächstfolgenden Werktag. Der Mieter hat für seine Teilnahme an der Besichtigung selbst zu sorgen. Sofern vor Anmietung noch nicht vorhandene Schäden am Fahrzeug festgestellt werden, wird die Vermieterin den bei der Besichtigung abwesenden Mieter unter Übersendung des Rücknahmeprotokolls möglichst samt Fotos der Schäden zu einer Stellungnahme auffordern, wobei sie im Falle einer Begutachtung des/der Schadens/Schäden durch einen Kfz-Sachverständigen mit der Aufforderung zuwarten kann bis dessen Gutachten vorliegt. Äußert sich der Mieter innerhalb angemessener Frist nach Zugang der Aufforderung nicht oder nicht genügend, ist die Vermieterin befugt über die Inrechnungstellung des Schadens zu entscheiden. Spätere Einwendungen des Mieters gegen seine Inanspruchnahme bleiben davon unberührt.

Wird das Fahrzeug vom Mieter in zu vertretender Weise an einem anderen Ort als dem vertraglich vereinbarten zurückgegeben, so hat er eine Vertragsstrafe in Höhe der Differenz zwischen dem für die Mietzeit vereinbarten Mietzins und dem Normaltarif für die Mietzeit zu zahlen. Die Vermieterin ist berechtigt, nach den gesetzlichen Bestimmungen diesbezüglich einen weitergehenden Schaden geltend zu machen. Auf den insgesamt entstandenen Schaden ist dann die Vertragsstrafe anzurechnen.

 

Reinigung

Unsere Fahrzeuge werden nach ihrer Reinigung und Überprüfung vermietet und müssen daher in demselben Zustand retourniert werden. Falls nicht, können wir eine Reinigungsgebühr verrechnen. Die grobe Innenreinigung ist vom Nutzer durchzuführen. Besenreine Rückgabe des Fahrzeugs: Abfälle sind zu entfernen, der Abwassertank zu leeren. Das Fahrzeug muss vom Nutzer komplett sauber und ohne Rückstände ausgekehrt sein. Ggfs. muss der Abwasserkanister (z.B. im VW California Beach) ausgeleert und ausgespült sein. Die Möbelausstattung, die Kühlbox, die Spüle, das Geschirr, bzw. die Geschirrbox und die Kocher  (z.B. Gasgrill) oder sonstige überlassene Camping- und Küchenausstattungen sowie weitere Mietgegenstände (Transportkisten, etc.) müssen sauber, fettfrei und ausgewischt sein. Polster-/Teppichverschmutzungen (Klappstühle, Schonbezüge, Sitze/Sitzbank, Liegepolster, Komfortauflage, Dachhimmel, Innen-Seitenwände, Velourteppiche) müssen beseitigt sein.

 

Die Außenreinigung muss vom Nutzer durchgeführt werden, z.B. mittels Dampfstrahler in einer SB-Waschanlage. Umfang der Außenreinigung: Das Fahrzeug muss sauber sein, in dem Zustand, in dem es übergeben wurde. Insektenrückstände insbesondere auf der Frontscheibe sind zu entfernen (wegen Kontrollmöglichkeit Steinschläge/Risse in der Scheibe). Bei Verwendung von Dampfstrahlern ist vorsichtig mit Aufklebern und Dichtungslippen umzugehen. Waschstrassen dürfen nicht benutzt werden wegen der Beschädigungsgefahr an der Markise und dem Fahrradheckträger. Die gründliche Reinigung einer Toilette, falls gebucht, ist immer vom Nutzer durchzuführen.

 

Reinigungskosten/Nachreinigung:

  • Für eine erforderliche Nachreinigung bei normaler Verschmutzung wird eine Gebühr in Höhe von 100 € von der Kaution
  • Für erforderliche Reinigungskosten bei grober Verschmutzung wird eine Gebühr nach erforderlichem Aufwand, mindestens jedoch in Höhe von 150 € von der Kaution Beispiele: Hartnäckige Verschmutzungen nach extremen Wetterbedingungen, Fahrten auf ungeeigneten Wegen, wie Strände, Waldwege, Schotterstraßen, etc.
  • Reinigungskosten bei extremer Verschmutzung sind vom Nutzer/Mieter nach erforderlichem Aufwand zu tragen und werden von der Kaution einbehalten. Beispiele für extreme Verschmutzung sind Harztropfen von Bäumen, Teerflecken, Abreibungen, nach Wasser-/Schlammdurchfahrten, etc. die nicht im Rahmen einer normalen Fahrzeugwäsche ohne Spezialmittel entfernt werden können.

 

Haustiere sind grundsätzlich nicht erlaubt. Sollte schriftlich bei der Buchung etwas Abweichendes vereinbart worden sein, fällt eine zusätzliche Haustier-Reinigungspauschale von 49 € bei Mitnahme von Haustieren an. Für die geeignete Transportsicherung des Tiers ist der Nutzer selbst verantwortlich. WICHTIG: Sämtliche Tierhaare müssen vom Nutzer vor Rückgabe komplett entfernt sein. Ist dies nicht gründlichst erfolgt, wird eine Gebühr für die Nachreinigung in Höhe von 100 € bei Rückgabe des Fahrzeugs fällig bzw. wird von der Kaution einbehalten.

 

  1. Übernahme, Rückgabe, Protokoll, unbefugte Überschreitung der Nutzungszeit

 

Bei Anmietung vorzulegende Dokumente

Der Mieter oder der berechtigte Fahrer muss bei Übergabe des Fahrzeugs eine zur Führung des Fahrzeugs erforderliche, im Inland gültige Fahrerlaubnis, der Mieter darüber hinaus einen gültigen Personalausweis oder Reisepass (in Verbindung mit einem Wohnsitznachweis) im Original vorlegen. Erscheint für den Mieter ein Vertreter, hat dieser neben den vorgenannten Ausweisdokumenten des Mieters auch seine eigenen neben einer schriftlichen Vollmacht des Vertretenen vorzulegen.

 

Übernahme- sowie Rückgabezeiten

Die im Nutzungsvertrag eingetragenen Übernahme- sowie Rückgabezeiten sind unbedingt einzuhalten. Das Fahrzeug muss zur Rückgabezeit – 10 Uhr– komplett ausgeräumt und gereinigt sein. Bei der Fahrzeugübernahme und Rückgabe ist jeweils ein Übergabe-Protokoll von Nutzer und Eigentümer zu unterschreiben, in dem Fahrzeugzustand und Zubehör, ggf. Mängel festzuhalten sind. Übergabe und Rücknahme erfolgen am jeweils vereinbarten Übergabeort. Diese hat der Nutzer, bei mehreren Nutzern zumindest einer, persönlich vorzunehmen. Die übrigen Nutzer bevollmächtigen in diesem Fall denjenigen, der die Übernahme bzw. Rückgabe durchführt. Soweit noch nicht vorher erfolgt, hat der Nutzer spätestens bei Fahrzeugübernahme seine Identität durch einen gültigen Reisepass oder Personalausweis nachzuweisen. Bei Nichtbeachtung dieser Verpflichtung gilt Ziffer 3. letzter Absatz entsprechend.

 

Der Nutzer ist verpflichtet, vor Antritt der Fahrt an einer ausführlichen Fahrzeugeinweisung durch den Einweisenden teilzunehmen. Sämtliche Funktionen des Reisemobiles sind vor Reisebeginn durch den Nutzer zu überprüfen (z.B. Herd/Kocher, Kühlschrank, Wasseranlage, Heizung, Fahrerhausklimaanlage usw.). Der Nutzer verpflichtet sich, das Fahrzeug pfleglich zu behandeln und mit sauberem Innenraum unbeschädigt (lt. Protokoll bei Übernahme bereits vorhandene Schäden bleiben unberücksichtigt) zurückzugeben. Andernfalls kann der Eigentümer die notwendigen Maßnahmen, insbesondere die Säuberung auf Kosten des Nutzers vornehmen lassen.

Das Fahrzeug ist vollgetankt zurückzugeben; andernfalls fällt zusätzlich zu den Betankungskosten (1,40 €/Liter Diesel) eine Aufwandspauschale in Höhe von 20 € an. Der Eigentümer ist nicht zur Verwahrung von Gegenständen verpflichtet, die der Nutzer bei Rückgabe im Fahrzeug zurücklässt.

Ist nichts anderes schriftlich vereinbart, erfolgt die Rückgabe des Fahrzeugs am letzten Tag des im Nutzungsvertrag angegebenen Zeitraums um 10:00 Uhr am Übergabestandort. Wird die vereinbarte Rückgabezeit vom Nutzer um mehr als eine Stunde überschritten, hat der Nutzer für den Rückgabetag zusätzlich einen vollen weiteren Tagessatz zu zahlen. Überschreitet der Nutzer die vorgesehene Nutzungszeit ohne ausdrückliche Vereinbarung mit dem Eigentümer, schuldet er darüber hinaus ab dem Tag der auf den vereinbarten Rückgabetag folgt für jeden angefangenen Tag der Überschreitung, zusätzlich zum Nutzungsentgelt gemäß Ziffer 1 für diesen Tag, eine Vertragsstrafe in Höhe von 40% des täglichen Nutzungsentgelts, also insgesamt eine Zahlung von 140% des für die Nutzungszeit vereinbarten Tagessatzes. Unberührt hiervon bleibt ein etwaiger weitergehender Anspruch des Eigentümers auf Schadensersatz. Verlängerungswünsche sollten spätestens zwei Tage vor Ende der Nutzung mitgeteilt werden. Ein Rechtsanspruch auf Verlängerung besteht nicht.

 

  1. Mindestalter, Führerschein, Nutzung des Fahrzeuges, Rauchverbot, kein Offroad-Einsatz

 

Das Mindestalter des Nutzers beträgt 21 Jahre. Das Fahrzeug darf nur vom Nutzer selbst oder den im Mietvertrag genannten Personen benutzt werden. Jede sonstige Weitergabe des Fahrzeugs ist untersagt. Das Fahrzeug darf nur von Inhabern einer entsprechenden gültigen Fahrerlaubnis (nach bestandener Probezeit) geführt werden. Bei Verstoß hat der Eigentümer ein Recht zur fristlosen Kündigung. Der Nutzer haftet für jeden durch unerlaubte Weitergabe oder Führung des Wagens verursachten Schaden uneingeschränkt. Der Nutzer verpflichtet sich, auf Verlangen beim Eigentümer die Namen und Anschriften aller Fahrer des Fahrzeugs bekannt zu geben, soweit diese nicht im Nutzungsvertrag selbst benannt sind. Für jedes Verschulden von Fahrern, an die der Nutzer das Fahrzeug weitergegeben hat, haftet er persönlich.

Das Fahrzeug ist mit größter Sorgfalt gegen Diebstahl und Beschädigungen zu sichern. Der Nutzer ist verpflichtet, bei dem jeweiligen Einsatz des Fahrzeugs die gesetzlichen Bestimmungen genau einzuhalten

Dem Nutzer ist untersagt, das Fahrzeug bei Beteiligungen an motorsportlichen Veranstaltungen, Fahrzeugtests, zur Beförderung von explosiven, entzündbaren, giftigen oder sonst gefährlichen Stoffen, zur Begehung von Zoll- oder sonstigen Vergehen/Straftaten, auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatortes mit Strafe bedroht sind, zu verwenden oder einzusetzen, oder mit dem Fahrzeug hierfür nicht vorgesehenes oder nicht befestigtes Gelände/unbefestigte Straßen (kein Offroad-Einsatz erlaubt) zu befahren. Eine gewerbliche Nutzung des Fahrzeuges ist nicht zulässig. Das Rauchen im Fahrzeug ist nicht gestattet! Notwendige Aufbereitungskosten gehen zu Lasten des Nutzers. Das Fahrzeug darf nur innerhalb der Staaten der europäischen Union, so wie Norwegen, Kroatien und der Schweiz benutzt, bzw. im Rahmen der Fahrzeugnutzungsgebühr dorthin verbracht werden. Die grüne Versicherungskarte ist zu beachten. Das Reiseziel und die zu bereisenden Länder sind bei Mietvertragsabschluss mitzuteilen.

 

Nutzung des Fahrzeugs/Reparaturen

(1) Der Mieter verpflichtet sich, das Fahrzeug nur in der vertraglich vereinbarten Art zu nutzen, insbesondere (a) sich vor Fahrtantritt selbständig mit den Abmessungen des Fahrzeugs genügend vertraut zu machen, um Durchfahrtshöhen- und Vorbeifahrtsbeschränkungen ordnungsgemäß beachten zu können, (b) vor Fahrtantritt selbständig zu prüfen, ob sich das Fahrzeug in einem verkehrssicheren Zustand befindet und insbesondere die Reifen mittels einer Sichtkontrolle auf sicherheitsgefährdende Beschädigungen hin zu untersuchen, (c) alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln sowie die Betriebsanleitung zu beachten, insbesondere den vorgeschriebenen Kraftstoff zu tanken, (d) sich über die Mautpflichtigkeit des Fahrzeugs bei Benutzung von mautpflichtigen Straßen zu informieren und mautpflichtige Straßen nur bei Gewährleistung der fristgerechten Entrichtung der Maut zu befahren, (e) regelmäßig den ausreichenden Motorölstand, zusätzlich die stets hinreichende Füllung des AdBlue®-Tank zu kontrollieren (f) das Fahrzeug, solange es nicht genutzt und verlassen wird, ordnungsgemäß in allen Teilen verschlossen zu halten, das Lenkradschloss einrasten zu lassen, die Fahrzeugschlüssel und -papiere an sich zu nehmen und für Unbefugte unzugänglich zu verwahren und den Wagen gegen abschüssiges Wegrollen zu sichern, (g) Ladungsgut ordnungsgemäß und entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen gegen Verrutschen zu sichern, sowie (h) das Fahrzeug schonend und fachgerecht zu behandeln. Stellt der Mieter einen Zustand des Fahrzeugs fest, welcher dessen Verkehrssicherheit beeinträchtigt, so hat er unverzüglich die Vermieterin zu unterrichten und von einer Inbetriebnahme abzusehen. Bei technischen Warnhinweisen des Bordcomputers des Fahrzeugs hat sich der Mieter unverzüglich über die Möglichkeit einer gefahrlosen weiteren Inbetriebnahme des Fahrzeugs zu vergewissern und im Zweifel das Fahrzeug vor Eintritt einer Beschädigung außer Betrieb zu setzen. Die Vermieterin ist von einer technisch wie aufgrund gesetzlicher Vorschriften bedingten Außerbetriebnahme unverzüglich zu verständigen.

(2) Verboten sind insbesondere • die gewerbliche Personenbeförderung; • die Verwendung des Fahrzeugs zu Testzwecken und die Teilnahme mit diesem an motorsportlichen Veranstaltungen. Hierzu gehört auch das Befahren von nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Rennstrecken, welche für das allgemeine Publikum freigegeben sind; • Fahrten unter Alkoholeinfluss, dessen Maß dem Grunde nach geeignet ist, die Fahrtüchtigkeit des Fahrers zu beeinträchtigen (≥ 0,3 ‰); • die nicht vorher von der Vermieterin gestattete Weitervermietung; • der Transport gefährlicher Stoffe im Sinne der Gefahrgut-Verordnung Straße und Eisenbahn (GGVSE); • die Überlassung an Fahrer, die über keine für das Führen des Fahrzeugs gültige Fahrerlaubnis verfügen oder die, soweit nicht vertraglich gestattet, nicht das erlaubte Mindestalter haben und/oder nicht die Mindestdauer des Führerscheinbesitzes aufweisen • die Benutzung des Fahrzeugs als Werbeträger oder -mittel für politische Parteien/Gruppierungen und/oder zur Darstellung von politischen Aussagen jeder Art auf öffentlichen Veranstaltungen oder Versammlungen ohne zuvor die Zustimmung der Vermieterin hierzu eingeholt zu haben; • die sonstige zweckentfremdende Nutzung des Fahrzeugs.

(3) Der Mieter hat die Verkehrsvorschriften und die Mautpflichten zu beachten. Er haftet unbeschränkt für sämtliche Verstöße gegen Verkehrs- und Ordnungsvorschriften und sonstige gesetzliche Bestimmungen sowie für sämtliche Besitzstörungen, die er oder Dritte, denen der Mieter das Fahrzeug überlässt, verursachen. Er hat die Vermieterin von allen Forderungen freizustellen, welche aufgrund von Verkehrs-, Besitzstörungs- oder Mautzahlungsverstößen von Behörden oder sonstigen Dritten anlässlich solcher Verstöße gegenüber ihr als Halterin des Fahrzeugs geltend gemacht werden (z.B. Bußgelder, Verwaltungsgebühren, Abschleppkosten). Wird die Vermieterin aufgrund eines während der Mietzeit begangenen Verkehrs- oder Mautverstoßes entsprechend in Anspruch genommen oder erfolgt aus diesem Grunde ihre Anhörung, hat der Mieter als Ausgleich für den Verwaltungsaufwand der der Vermieterin für die Bearbeitung von Anfragen entsteht in jedem Fall eine Aufwandspauschale von EUR 24,00 zu zahlen, es sei denn, er weist einen wesentlich geringeren Aufwand nach.

(4) Bei Mietverhältnissen mit einer Dauer von mehr als 28 Tagen (Langzeitmieten) hat der Mieter die Kosten bis zu einer Höhe von 8% der jeweiligen Monatsmiete (netto) zu tragen, die für die Beschaffung von Nachfüllflüssigkeiten (insbesondere Motoröl und Scheibenreiniger sowie Scheibenfrostschutzmittel) anfallen, falls während der Mietzeit ein Nachfüllen dieser Flüssigkeiten notwendig wird.

 

  1. Schäden, Reparatur

 

Verschleißschäden gehen grundsätzlich zu Lasten des Eigentümers, wenn sie nicht auf unsachgemäße Behandlung zurückzuführen sind. Werden unterwegs Schäden festgestellt, so ist der Eigentümer schriftlich oder fernmündlich unverzüglich zu unterrichten. Sollte eine Reparatur notwendig sein, ist das Fahrzeug bevor weitere Schäden eintreten können, unverzüglich abzustellen und eine Weiterfahrt – auch bis zur nächsten Werkstatt – nur nach Zustimmung des Eigentümers zulässig. Wird während der Mietzeit ohne Verschulden des Mieters eine Reparatur notwendig, um den Betrieb oder die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs zu gewährleisten, darf der Mieter eine Vertragswerkstätte nur mit vorheriger Zustimmung der Vermieterin beauftragen. Die Reparaturkosten trägt die Vermieterin, sofern der Mieter nicht hierfür haftet. Dies gilt nicht, wenn nach der Art des Schadens ein Folgeschaden auszuschließen ist. Sollte der Nutzer das Fahrzeug in eine Werkstatt bringen, so ist der Eigentümer unverzüglich und vor Erteilung des Reparaturauftrages zu informieren. Die Genehmigung der Reparatur ist abzuwarten. Reparaturkosten übernimmt der Eigentümer nur, wenn die Reparatur vorher durch ihn genehmigt wurde und nur gegen Vorlage entsprechender Belege. Bei Fahrzeugschäden über einer Bagatellgrenze von 50 € hat der Nutzer darüber hinaus unverzüglich einen Schadensbericht mit Schadenhergang und Beschreibung des Schadensbildes per Mail an den Eigentümer zu senden. Steinschläge (Scheibe): Aus haftungstechnischen Gründen werden Steinschläge in Scheiben bei Wohnmobilen nicht repariert, sondern es muss die Scheibe ausgetauscht werden. Die anteiligen Kosten (Selbstbeteiligung) trägt der Nutzer.

Reifenschäden: Während der Fahrt auftretende Reifenschäden gehen zulasten des Nutzers. Kosten für Abschleppdienst und Reifenmontage müssen vom Nutzer nicht übernommen werden, soweit die abgeschlossene Schutzbriefversicherung diese Kosten übernimmt. Materialkosten, Reifen und Montagekosten müssen vom Nutzer bezahlt werden. Markise: Die Markise ist nur als Sonnenmarkise zu nutzen und stellt keinen Schlechtwetterschutz (bspw. Regen, Sturm, Gewitter, etc.) dar. Zur Vermeidung von Beschädigungen der Markise ist folgendes zu beachten: Die Markise nie bei Wind und/oder Regen benutzen und im ausgefahrenen Zustand nicht unbeaufsichtigt zu lassen. Die Kosten für eine neue Markise mit Montage können den Kautionsbetrag übersteigen! Falsche Befüllung des Wasser– und Dieselkraftstofftanks: Das Wassersystem kann, wenn unsachgemäß Dieselkraftstoff in den Tank gefüllt wurde, nicht gereinigt werden. Es muss komplett ausgetauscht werden. Dies betrifft in der Regel Tanks, ggfs. Boiler, Pumpe, Wasserhähne und Leitungen. Die Kosten sind vom Nutzer zu tragen. Ebenso haftet der Nutzer für alle daraus resultierenden Schäden. Wird falscher Kraftstoff getankt, darf der Motor nicht mehr gestartet werden. Zur Schadensminderung ist der Nutzer verpflichtet zunächst im Zusammenwirken mit dem Vermieter zu klären, ob über die abgeschlossene Schutzbriefversicherung Leistungen wie Hotelübernachtung, Ersatzfahrzeug (PKW) Fahrzeugrückholung, Bahnrückreise etc. zu erlangen sind. Soweit solche Leistungen reichen, dienen diese zur Entlastung des Vermieters.

 

  1. Verhalten bei Unfällen, Unfallbericht

 

Bei Verkehrsunfällen hat der Nutzer alle Maßnahmen einzuleiten, um die Beweissicherung (Unfallhergang) und die Schadenersatzansprüche des Eigentümers gegen Dritte zu gewährleisten. Der Nutzer hat unbedingt die Polizei zu verständigen. An Ort und Stelle ist das Eintreffen der Polizei abzuwarten. Gegnerische Ansprüche dürfen nicht anerkannt werden. Schuldanerkenntnisse dürfen nicht abgegeben werden. Selbst bei geringfügigen Schäden ist dem Eigentümer ein Bericht unter Vorlage einer Skizze, bzw. geeigneter Fotos, zu erstatten. Der Unfallbericht muss insbesondere Namen und Anschriften der beteiligten Personen, Fahrzeuge, amtliche Kennzeichen, bekannt gegebene Versicherungsnummern sowie Namen und Anschriften von Zeugen enthalten und ist unverzüglich an den Eigentümer schriftlich, möglichst per E-Mail, zu übermitteln. Ein vom Nutzer unterzeichnetes Original des Unfallberichts ist bei Rückgabe des Fahrzeuges an den Eigentümer zu übergeben. Ist das Fahrzeug nicht mehr verkehrssicher, ist der Eigentümer sofort zu unterrichten. Auch bei Brand, Entwendungs- und Wildschäden sind vom Nutzer unverzüglich der Eigentümer und die zuständige Polizeibehörde zu unterrichten. Nach Möglichkeit sind Fotos zur Beweissicherung zu fertigen.  Nach jedem fremd- oder selbstverschuldeten Unfall (auch ohne Mitwirkung Dritter), Diebstahl, Brand, Wildzusammenstoß oder sonstigen Schaden mit dem Mietfahrzeug, selbst wenn letzterer nur gering erscheint, ist der Mieter und/oder Fahrer verpflichtet:

  1. a) unverzüglich die Vermieterin telefonisch vorab zu verständigen (Bereitschaftsdienst Tag und Nacht) und dabei die

weitere Verwendung des beschädigten Mietfahrzeuges abzustimmen.

  1. b) unverzüglich die Polizei zu verständigen und hinzuzuziehen; insbesondere den Schaden bei telefonischer Unerreichbarkeit der Polizei an der nächstgelegenen Polizeistation zu melden. Lehnt die Polizei eine Unfallaufnahme ab, hat der Mieter hierüber eine schriftliche Bestätigung der Polizei zu verlangen und bei Erhalt der Vermieterin vorzulegen.
  2. c) die Namen der Unfallbeteiligten und die Kfz-Kennzeichen der unfallbeteiligten Fahrzeuge einschließlich deren

Haftpflichtversicherung samt zugehöriger Versicherungsscheinnummer festzuhalten sowie Personen, die als Zeugen in

Betracht kommen, um Namen und Anschrift zu bitten, soweit dies möglich ist.

  1. d) die Vermieterin unverzüglich und umfassend über den Unfallhergang zu informieren und der Vermieterin einen in

allen Punkten sorgfältig und wahrheitsgemäß ausgefüllten Unfallbericht zu unterzeichnen.

  1. e) alle im Rahmen des Zumutbaren und Möglichen liegenden Maßnahmen zu ergreifen, die zur Aufklärung des Schadenereignisses und der Beweissicherung dienlich und förderlich sind, insbesondere die Fragen der Vermieterin zu den Umständen des Schadensereignisses wahrheitsgemäß und zeitnah zu beantworten.

Bei Fahrzeugdiebstahl ist der Mieter/Fahrer verpflichtet, die Fahrzeugschlüssel und -papiere unverzüglich bei der Polizei

oder der nächstgelegenen Vermietstation abzugeben. Der Mieter verpflichtet sich ferner, kein Schuldanerkenntnis (weder mündlich noch schriftlich) abzugeben, keinen Vergleichen, welche die Schadenersatzansprüche der Vermieterin zum Gegenstand haben, zuzustimmen und keine Abschlepp- und Reparaturdienste u.ä. ohne vorherige Zustimmung der Vermieterin zu beauftragen.

 

 

  1. Versicherungsschutz, Selbstbeteiligung

 

Das Fahrzeug ist gemäß den jeweilig geltenden Versicherungsbedingungen wie folgt versichert: Haftpflichtversicherung: Sach- und Vermögensschäden: bis zu 50 Mio. €; Personenschäden je geschädigte Person: max. 8 Mio. €.

 

Selbstkostenbeteiligung:

  1. Bei Vollkaskoschäden gilt 690 € je Schaden in der VW California-Klasse (z.B. VW T6 und T6.1 California Beach) bzw. 1.000 € je Schaden in der Kastenwagenklasse (z.B. Citroen/FIAT Clever 600) als vereinbart.
  2. Bei Teilkasko-Schäden eine Selbstkostenbeteiligung von 300 € je Schaden.

 

Für eventuell beförderte Güter ist keine Versicherung abgeschlossen.

Der Verlust von Wagenpapieren, Schlüsseln, Ausstattungsgegenständen, Werkzeug, Zubehör und persönlichen Gegenständen geht stets zu Lasten des Nutzers, soweit kein Verschulden des Eigentümers vorliegt.

 

  1. Haftung des Nutzers, Pflichten des Nutzers, Fahrzeugausfall, Schadensbehebung, Rückbringverpflichtung

 

Bei Schäden am Mietfahrzeug, Fahrzeugverlust und Mietvertragsverletzungen haftet der Nutzer grundsätzlich

nach den allgemeinen Haftungsregeln. Der Nutzer haftet für alle von ihm verschuldeten Schäden, einschließlich des Totalverlustes des Fahrzeugs. Insbesondere für alle durch das Ladegut oder unsachgemäße Behandlung wie z. B. schlechtes Verstauen oder ungenügenden Verschluss entstehende Schäden haftet der Nutzer ohne Begrenzung. Soweit der Schaden durch eine Versicherung, insbesondere von den Versicherungen nach Ziffer 8 ausgeglichen wird wirkt dies zugunsten des Nutzers, wobei die Eigenhaftung in Höhe der in Ziffer 8 ausgewiesenen Selbstbeteiligung bestehen bleibt. Eine Eigenhaftung des Nutzers tritt mangels Zahlungspflicht einer Versicherung vor allem ein, wenn der Nutzer den Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat oder der Schaden durch alkohol- oder drogenbedingte Fahruntüchtigkeit entstanden ist. Das gleiche gilt regelmäßig für Schäden, die durch Nichtbeachten der Durchfahrtshöhe gemäß § 41 Abs. 2 Ziff. 6 StVO verursacht werden, oder wenn der Nutzer das Fahrzeug nicht bestimmungsgemäß verwendet oder an andere, nicht befugte Personen weitergibt oder gegen die Bestimmungen beim Verhalten nach Verkehrsunfällen verstößt.

 

Pflichten des Nutzers:

 

Bei Fahrzeugausfall muss sich der Nutzer um die Schadensbehebung kümmern. Der Eigentümer ist unverzüglich zu kontaktieren und die weitere Vorgehensweise abzustimmen. Es besteht eine Rückbringverpflichtung des Nutzers. D.h., das Fahrzeug muss vom Nutzer, soweit nicht anders schriftlich vereinbart wurde, zum Übergabeort zurückgebracht werden.

Die Schutzbriefversicherung (Notrufnummer) ist zu nutzen. Leistungen der Schutzbriefversicherung können in Abstimmung mit dem Schutzbriefversicherer in Anspruch genommen werden (z.B. Hotelübernachtungen, Ersatzfahrzeug (PKW) für Heimreise usw.).

Bei sonstigen Mängeln, welche während der Nutzungszeit auftreten (z.B. Ausfall Heizung, Toilette, Wasserpumpe usw.) hat der Nutzer eine Mitwirkungspflicht: Ein VW-Autohaus ist nach Möglichkeit aufzusuchen, um den Mangel zu beheben. Eine Abstimmung mit dem Eigentümer ist zwingend erforderlich. Die Kosten der Reparatur werden dem Nutzer bei vorheriger Abstimmung nach Rückkehr komplett erstattet.

 

Wichtig: Im Falle eines Ausfalls oder auftretender Mängel während der Urlaubsreise, entstehen keine Schadenersatzansprüche des Nutzers gegenüber dem Eigentümer.

 

Der Nutzer ist verpflichtet, sich über die im jeweiligen Urlaubsland geltenden Verkehrsvorschriften zu informieren (z.B. ADAC) und diese einzuhalten (Geschwindigkeitsbegrenzungen, Begrenzungstafeln, Ersatzlampensets usw.). Bei Benutzung von Fähren oder Autozügen ist eine spezielle Versicherung durch den Nutzer abzuschließen (Autozug- bzw. Fährversicherung). Sofern diese Versicherung nicht abgeschlossen wird, sind sämtliche Kosten eines Unfalls oder Totalverlust des Fahrzeugs durch Untergang vom Nutzer zu tragen.

 

Kurzfristig vor Übergabe an den Nutzer aufgetretene oder bekannt gewordene Mängel, welche nicht die Fahrtüchtigkeit und Verkehrssicherheit des Fahrzeugs beeinträchtigen, sind wie folgt zu regeln:

 

  • Der Nutzer übernimmt das Fahrzeug z.B. einen Tag später. In diesem Fall Rückerstattung von 1 Tag.
  • Falls der Nutzer trotz des Mangels die Reise sofort antreten möchte, ist dieser verpflichtet während des Mietzeitraums das Fahrzeug in einer Fachwerkstatt (Achtung: Garantieanspruch beachten) reparieren zu lassen. Dauert die Reparatur länger als 5 Stunden, bekommt der Nutzer einen Tagessatz ersetzt.
  • Alternativ kann der Nutzer, falls möglich und vom Vermieter angeboten, mit dem Fahrzeug zum Übergabestandort kommen und dort reparieren lassen bzw. falls ein Ersatzfahrzeug verfügbar ist, dieses übernehmen.

 

  1. Haftung des Eigentümers

 

Für durch Versicherungen nicht gedeckte Schäden beschränkt sich die Haftung des Eigentümers bei Sach- und Vermögensschäden auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, es sei denn, dass dabei vertragswesentliche Pflichten verletzt wurden. Als vertragswesentliche Pflichten in diesem Sinne gelten Pflichten deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten). Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten von Mitarbeitern des Eigentümers und dessen Vertragspartnern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Insbesondere werden auch die Rechte des Nutzers nach §§ 536 Abs. 1 und 536 a Abs. 1 BGB ausgeschlossen, soweit kein Verschulden des Eigentümers vorliegt. § 536d BGB bleibt unberührt. Schadenersatzansprüche des Nutzers gegenüber dem Eigentümer aufgrund von Fahrzeugausfall bzw. auftretender Mängel am Fahrzeug sind ausgeschlossen.

Die verschuldensunabhängige Garantiehaftung der Vermieterin gemäß § 536a Abs. 1 BGB für bei Mietvertragsschluss vorhandene Sachmängel ist ausgeschlossen.

Sollte das Fahrzeug bei Reiseantritt z.B. aufgrund eines Fahrzeugausfalles nicht verfügbar sein, wird der Eigentümer ein anderes Fahrzeug – nach Möglichkeit – zur Verfügung stellen. Sollte kein anderes Fahrzeug vorhanden sein, hat der Nutzer das Recht zur sofortigen Kündigung des Nutzungsvertrages. In diesem Falle erhält der Nutzer das Nutzungsentgelt umgehend zurück. Schadenersatzansprüche des Nutzers hieraus gegenüber dem Eigentümer sind ausgeschlossen.

Ein Haftungsausschluss gegenüber dem Eigentümer bzw. Vermieter gilt auch für abgestellte Nutzerfahrzeuge. Das Abstellen von Besucher-, Kunden- bzw.  Mieterfahrzeugen auf der Betriebsfläche ist in der Regel nicht erlaubt und geschieht auf ausdrücklicher Nachfrage hin (insbesondere während der gesamten Besuchs- bzw. Mietdauer) auf eigene Gefahr. Aufsichts-, Beleuchtungs- und Streupflichten bestehen nicht.

Die Vermieterin ist nicht zur Verwahrung von Gegenständen verpflichtet, welche der Mieter bei Rückgabe im Fahrzeug zurückgelassen hat. Insoweit haftet sie ebenfalls nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

 

 

  1. Speicherung und Weitergabe von Personendaten

 

Der Nutzer erklärt sich einverstanden, dass seine persönlichen Daten vom Eigentümer gespeichert werden. Die Weitergabe an Dritte ist jeweils im zweckentsprechenden Umfang zulässig, wenn im Nutzungsvertrag falsche Angaben gemacht werden, das Fahrzeug nicht vereinbarungsgemäß genutzt oder zurückgegeben wird, Ansprüche des Eigentümers nicht ordnungsgemäß erfüllt werden oder wenn wegen gesetzes- bzw. ordnungswidrigem Verhalten gegen den Nutzer oder dessen Mitfahrer ein Verfahren betrieben wird.

 

Die personenbezogenen Daten des Mieters/Fahrers werden für Zwecke der Vertragsbegründung, -durchführung oder -beendigung von der Vermieterin oder einen durch sie mit der Vermietung vor Ort beauftragten Dritten erhoben, verarbeitet und genutzt. Eine Übermittlung an sonstige Dritte erfolgt nur, soweit dies für die Vertragserfüllung erforderlich ist. Die Vermieterin ist die verantwortliche Stelle im Sinne des BDSG (DSGVO). Infolge der Nutzung eines Navigationsgeräts können die während der Mietdauer eingegebenen Navigationsdaten ggf. im Fahrzeug gespeichert werden. Bei Kopplung von Mobilfunk- oder anderen Geräten mit dem Fahrzeug können Daten von diesen Geräten ggf. ebenfalls im Fahrzeug gespeichert werden. Sofern der Mieter/Fahrer wünscht, dass die vorgenannten Daten nach Rückgabe des Fahrzeugs nicht mehr im Fahrzeug gespeichert sind, hat er selbst vor Rückgabe des Fahrzeugs für eine Löschung Sorge zu tragen. Eine Anleitung dazu kann der Bedienungsanleitung entnommen werden, die sich im Fahrzeug befindet. Die Vermieterin ist zu einer Löschung der vorgenannten Daten nicht verpflichtet.

 

  1. Ortungsgeräte

 

Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass GPS-Ortungsgeräte in den Fahrzeugen durch den Vermieter eingebaut werden können. Sollte dies der Fall sein, informiert der Eigentümer den Nutzer hierüber.

 

  1. Schlussbestimmungen, Schriftform, Salvatorische Klausel, Gerichtsstand

 

Änderungen und Ergänzungen des abgeschlossenen Nutzungsvertrages, eventuelle mündliche Absprachen gelten erst nach schriftlicher Fixierung. Etwaige Vermittler (Reisemobil-Vermietungsplattformen) sind nicht ermächtigt, Änderungen bereits abgeschlossener Verträge oder Abweichungen von diesen Nutzungsvertragsbedingungen zu vereinbaren. Solche Änderungen werden nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.

Der Mieter kann gegenüber Forderungen der Vermieterin eine Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen erklären.

 

Salvatorische Klausel:

Sollte eine Vertragsbestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Ist der Nutzer ein Unternehmer i. S. v. § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Eigentümers für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart.

Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Allgemeine Geschäftsbedingungen Miete / Nutzungsbedingungen

Birgit Wardenga CamperVan Vermietung, Münster/Greven – Stand 9.2020

Homepage: www.camping-bulli.de E-Mail: vermietung@camping-bulli.de